Einkaufsbedingungen der GLASS GmbH & Co. KG 

I. Allgemeines / Anwendungsbereich

Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die vorliegenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten oder deren Bezahlung begründet keine Zustimmung.

II. Vertragsschluss

  1. Abschlüsse, Lieferabrufe und Bestellungen sowie ihre Änderungen bedürfen der Textform. Entsprechendes gilt für Abweichungen in Qualität und Quantität gegenüber dem Inhalt unserer Bestellung sowie für spätere Vertragsänderungen. Im Einzelfall von uns vorgegebene Bestellnormen und Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreibund Rechenfehlern in der Bestellung selbst sowie in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen, besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen. Entsprechendes gilt bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen.

  2. Bestellungen binden uns nur, wenn sie unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins innerhalb von 14 Tagen ab Zugang beim Lieferanten von diesem schriftlich bestätigt werden, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist.

  3. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne Aufforderung an uns zurückzugeben. Unter Verwendung derartiger Fertigungsmittel, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden.

III. Lieferung und Versand

  1. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. Der Lieferant kommt in Verzug, wenn der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten wurde. Bei fehlender Vereinbarung kommt er in Verzug, wenn er die nach den Umständen angemessene und übliche Lieferzeit nicht eingehalten hat.

  2. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen.

  3. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt.

  4. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen verspäteter Lieferung/Leistung zustehenden Ansprüche.

  5. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir berechtigt, die Annahme von Ware zu verweigern.

  6. Unsere Versandvorschriften sind zu beachten. Etwaige uns durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen.

  7. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungsund Zustellart.

  8. Die Gefahr geht mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.

  9. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist.

IV. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Handelsbeschränkungen aufgrund politischer Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und sonstige unabwendbare Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber unverzüglich zu informieren und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

V. Qualität und Annahme

  1. Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen den von uns geforderten technischen Daten Spezifikationen, den jeweils geltenden Unfallverhütungsund VDE-Vorschriften, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den neusten anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

  2. Der Lieferant hat zur Sicherung der Qualität seiner Lieferungen eine nach Art und Umfang geeignete Qualitätsprüfung durchzuführen.

  3. Für Maße, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittelten Werte maßgebend.

  4. Die Annahme der Ware erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

  5. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

  6. Wesentlicher Bestandteil der Lieferverträge ist die Verpflichtung zur Abgabe von

Lieferantenerklärungen gemäß VO/EG 1207/01. Sollten Langzeit-Lieferantenerklärungen verwendet werden, sind uns Veränderungen der Ursprungseigenschaft mit der jeweiligen Auftragsbestätigung unaufgefordert mitzuteilen.

  1. Sollten sich die Lieferantenerklärungen als nicht hinreichend aussagekräftig oder fehlerhaft herausstellen und wir deshalb oder aus sonstigen Gründen von den Zollbehörden zur Vorlage eines Auskunftsblattes INF4 oder stattdessen vergleichbarer Dokumente verpflichtet werden, besteht auf Anforderung die Verpflichtung, uns unverzüglich fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblätter INF4 oder stattdessen vergleichbare Dokumente über den Warenursprung zur Verfügung zu stellen.

  2. Sollten wir oder unsere Kunden von einer Zollbehörde wegen fehlerhafter eigener Ursprungserklärungen nachbelastet werden oder erleiden wir oder unsere Kunden hierdurch einen sonstigen Vermögensnachteil und beruht der Fehler auf einer unrichtigen Ursprungsangabe des Lieferanten, so haftet hierfür der Lieferant.

  3. Sofern der Lieferant Erzeugnisse im Sinne von Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) liefert, steht er dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe bestimmter Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung ausreichend nachkommt.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger Spesen. 2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto vom Brutto-Rechnungsbetrag oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung im Werk Paderborn als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung.

  2. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung sowie ordnungsgemäßer Lieferung.

  3. Bei Vorauszahlung sind wir berechtigt, eine Bankbürgschaft zu verlangen.

  4. Forderungen gegen uns können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

VII. Mängelhaftung

  1. Der Lieferant sichert zu, dass die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Unsere Bestellung bzw. unser Auftrag wird fachund sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt.

  2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sachund Rechtsmängeln, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

  3. Mängel bzw. Schlechtleistung der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Bei Lieferung mangelhafter Ware wird dem Lieferanten Gelegenheit zur Nacherfüllung (Nachbesserung/ Nachlieferung) gegeben. Das Wahlrecht hieran steht uns zu. Der Lieferant hat die Möglichkeit unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 2 BGB die von uns gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In dringenden Fällen sind wir berechtigt die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Der Lieferant hat uns alle dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

  4. Im Falle eines Schadensersatzes ist der Lieferant verpflichtet, uns den unmittelbar und/oder mittelbar infolge eines Mangels entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies umfasst auch den Ersatz der Mangelfolgeschäden.

  5. Bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos und/oder einer Garantie haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.

  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Ablieferung der Ware (Gefahrenübergang). Sie verlängert sich entsprechend, wenn wir von unseren Kunden zu längeren Gewährleistungsfristen verpflichtet werden. Werden wir aufgrund eines Rückgriffs im Sinne des § 478 BGB selbst in Anspruch genommen, gelten die dort geregelten Fristen.

  7. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. 8. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist reparierten oder als Ersatz gelieferten Teile beginnt die

Verjährungsfrist neu ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die Nacherfüllung ausgeführt wurde. 9. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung oder sonstiger Schlechtleistung Kosten, insbesondere Transport-, Materialund Arbeitskosten, so hat der Lieferant uns diese zu ersetzen.

VIII. Produkthaftung

  1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung oder aus ähnlichen Haftungsgrundsätzen nach ausländischem Recht in Anspruch genommen werden, hat der Lieferant uns von derartigen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, soweit der Schaden durch einen Fehler der gelieferten Ware verursacht worden ist. Hinsichtlich dieser Ansprüche verzichtet der Lieferant auf die Einrede der Verjährung, solange wir selbst in Anspruch genommen werden können.

  2. Der Lieferant übernimmt in den Fällen von VIII. 1 sämtliche damit verbundenen Kosten und Aufwendungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Sind wir und/oder der Abnehmer wegen eines Fehlers, für den die Ware des Lieferanten ursächlich war, zum Rückruf verpflichtet oder ist die Durchführung eines Rückrufs zumindest angemessen und/oder wir zur Kostenübernahme der Rückrufkosten verpflichtet sind, so ist der Lieferant uns gegenüber zur Kostenübernahme bzw. -freistellung verpflichtet.

IX. Schutzrechte

Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware nicht entgegenstehen, insbesondere keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

X. Dienstleistungen

Personen, die in Erfüllung eines Vertrages, Arbeiten auf einem unserer Werksgelände durchführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

XI. Eigentum an Informationen, Beistellung

  1. Alle durch uns übermittelten und zugänglich gemachten kaufmännischen und technischen Informationen sind, soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen vor.

  2. Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Spezifikationen, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw. , die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben in unserem Eigentum. Sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und dürfen nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

XII. Sonstiges

  1. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen davon unberührt.

  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

  3. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. die Leistung zu erbringen ist.

  4. Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Paderborn.

Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten am Gericht seines Sitzes oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

 

[Stand April 2011]